Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

"und täglich grüßt das Murmeltier" - eine neue Sitzungswoche und eine neue Parlamentswoche ohne wegweisende Initiativen der Bundesregierung. Antworten auf die zentralen Fragen der Gegenwart oder richtungsweisende Vorlagen von der Regierungskoalition sucht man weiterhin vergebens. In den Fachausschüssen und im Plenum ist diese Bundesregierung fast nur noch mit Berichten präsent. Exemplarisch dafür steht der gestrige Donnerstag: Weil die Ampel keine beschlussfähigen Initiativen vorweisen kann, setzte sie in der absoluten Primetime der Parlamentsarbeit, der Kernzeit am Donnerstag, den "15. Sportbericht der Bundesregierung" auf die Plenartagesordnung. Das ist Armutszeugnis. Mit Berichten, Ankündigungen und öffentlichem Koalitionszwist regiert man kein Land.

Diese Bundesregierung hat jeden Gestaltungsanspruch und jegliche Einigungsfähigkeit endgültig verloren. Das haben wir in einer Aktuellen Stunde im Plenum aufgezeigt und erleben es jeden Tag. Nur drei Wochen nach der großen Kabinettsklausur in Meseberg, die mit "Schwung für unser Land" überschrieben und als große Einigkeit präsentiert wurde, hat der am Sonntagnachmittag zusammengetretene Koalitionsausschuss erst nach mehr als 50-stündiger Beratung und mehrmaliger Unterbrechung am Dienstagabend ein sehr überschaubares Ergebnis geliefert. Während der Verhandlungen war dabei der Disput innerhalb der Koalition deutlich sicht- und nachlesbar. In den parallel veröffentlichten, anderslautenden Stellungnahmen versprach die Koalition gebetsmühlenartig eine kurz bevorstehende Einigung der "guten Verhandlungen" mit "sehr, sehr, sehr gute Ergebnisse". Diese Aussagen standen dann völlig im Gegensatz zum tatsächlichen Ergebnis, das eher einem Offenbarungseid gleichkommt. Die großen Fragen, die uns alle beschäftigen, werden nicht beantwortet - nichts zum Fachkräftemangel, nichts zu Migrations- und Asylfragen, bei denen der Bund die Kommunen im Regen stehen lässt, nichts zur Krankenhausreform, nichts zur Sicherung der Sozialsysteme, nichts zur wiederholt angekündigten und verschobenen Nationalen Sicherheitsstrategie, nichts zur Ausstattung der Bundeswehr und keine Lösung für den Bundeshaushalt 2024, bei dem scheinbar noch Ausgabenforderungen der Bundesministerien von mehr als 70 Milliarden Euro ungedeckt werden können. Diese Liste ließe sich fortführen. Doch statt diese Themen aufzugreifen, hat die Marathonsitzung der Koalition nur die typischen Ankündigung für neue Konflikte und Probleme geschaffen. Angekündigt wurde die Änderung des Klimaschutzgesetzes, wonach Klimaschutzziele der vorherigen unionsgeführten Bundesregierung aufgeweicht werden sollen. Das vermeintliche „Modernisierungspaket“ besteht aus zahlreichen Prüfaufträgen und Absichtsbekundungen. Wichtige Maßnahmen werden schon jetzt einfach in die nächste Wahlperiode verschoben. Konkrete Umsetzungsziele sind so gut wie keine vereinbart worden. Es verwundert nicht, dass nur wenige Stunden nach der vermeintlichen Einigung Forderungen aus den Koalitionsparteien laut wurden. Das ist das Gegenteil verantwortungsvoller Regierungsarbeit.

Diese Regierung macht mich nur noch fassungslos. Als Union und konstruktive Opposition stellen wir uns der Verantwortung. Wir beschäftigen uns mit den Themen, die die Menschen und unser Land bewegen und zeigen Lösungen auf. Wir haben in diesen Tagen einen "Kommunalgipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik" mit Oberbürgermeistern und Landräten aus ganz Deutschland veranstaltet, haben den Antrag "Sonnenpaket für Deutschland - Mehr Industrie, schnellerer Ausbau und höhere Akzeptanz durch Beteiligung" erarbeitet, unseren Antrag "Deutschland braucht eine Nationale Sicherheitsstrategie" eingebracht und ein Fachgespräch zur vernachlässigten Krankheit ME/CFS durchgeführt. Im Interesse unseres Landes kann man nur hoffen, dass die Ampelkoalition sich auf ihre Regierungsverantwortung besinnt und endlich anfängt zu handeln. Vielleicht nutzt sie die Osterfeiertage und besinnt sich. 

Sehr geehrte Damen und Herren, an dieser Stelle wünsche ich Ihnen und Ihren Familien schon heute ein Frohes Osterfest. Der nächste Newsletter wird Sie am 21. April erreichen. 

Bis dahin wünsche ich Ihnen viel Spaß mit der Lektüre dieser Ausgabe. 
Ihr Carsten Müller

Abschiebehürden beseitigen, Ausreisepflichten konsequent durchsetzen.

In ihrem Koalitionsvertrag schreiben SPD, Bündnis 90/Grüne und FDP: „Wir starten eine Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern.“ Die Realität sieht allerdings völlig anders aus: 2022 wurden gerade einmal neun Gefährder zurückgeführt, während es im Jahr 2021 noch 22 Personen waren. Insgesamt zeigen die Abschiebezahlen unter der Ampelregierung das genaue Gegenteil einer Rückführungsoffensive und sind weiter rückläufig. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf: Die von der Ampel angekündigte Rückführungsoffensive muss umgehend auf den Weg gebracht werden; bei der Migrationszusammenarbeit müssen alle Kooperationsfelder einschließlich der Visavergabe, Entwicklungszusammen-arbeit und Wirtschaftsbeziehung einbezogen werden. Die Bundes-regierung soll sich darüber hinaus dafür einsetzen, dass pragmatische Lösungen für Rückführungen von ausreisepflichtigen Gefährdern und Straftätern nach Afghanistan gefunden werden sowie die Länder bei der Schaffung von ausreichenden Haftkapazitäten unterstützen.   Fortsetzung der Bundeswehreinsätze. In erster Beratung wurde diese Woche das Mandat zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI debattiert. Die Operation ist Teil des breiten politischen Ansatzes der EU zur Stabilisierung Libyens. Sie trägt im zentralen Mittelmeer zur Überwachung und Umsetzung des Waffenembargos der VN gegenüber Libyen bei. Daneben hat sie zum Ziel, Schleuser- und Menschenhändlernetzwerke zu bekämpfen und aufzulösen. Außerdem wird die libysche Küstenwache und Marine im Kapazitätsaufbau und bei der Ausbildung unterstützt. Abschließend wurden zwei weitere Mandate abschließend beraten: Die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer sowie die Beteiligung an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS). SEA GUARDIAN leistet einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die Verbreitung von Terrorismus und Waffenschmuggel und stärkt die maritime Sicherheit im Mittelmeer. Die Mission UNMISS der Vereinten Nationen ist als Stabilitätsanker für die Unterstützung des Friedensabkommens für Südsudan von großer Bedeutung.