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Bagatellisierung von Unfallflucht bei Sachschäden setzt falsche Anreize –

Bundesjustizminister Buschmann ist auf dem Irrweg

Zu den heute bekannt gewordenen Plänen des Bundesjustizministers Buschmann, Unfallflucht ohne Personenschäden zu entkriminalisieren, erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:

 

Carsten Müller, Foto: Tobias KochCarsten Müller, Foto: Tobias Koch

„Die vom Bundesjustizminister ins Spiel gebrachte Bagatellisierung der Unfallflucht und Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit in Fällen, in denen es lediglich zu Sachschäden gekommen ist, setzt die falschen Anreize. Ich sehe die Gefahr, dass Unfallverursacher versuchen werden, mit der Beschädigung fremden Eigentums davonzukommen und nicht gewillt sind, ihre Beteiligung am Unfall zu offenbaren. Die Abschreckungswirkung einer Ordnungswidrigkeit ist weitaus geringer als die einer Straftat. Es steht zu befürchten und darf nicht hingenommen werden, dass der oder die Geschädigte auf den Kosten des Schadens sitzen bleibt. Es drohen dadurch höhere Versicherungsprämien für alle.

Die Abstufung des unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Ordnungswidrigkeit bei reinen Sachschäden bietet zudem ein Einfallstor dafür, dass zukünftig auch andere Straftatbestände, die fremdes Eigentum vor Sachschäden schützen, zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden könnten. Dazu darf es nicht kommen.

Das Zeichen, welches eine solche sogenannte Entkriminalisierung an die Öffentlichkeit sendet, ist verheerend. Dies erkennt man auch an den nunmehr veröffentlichten hilflosen Beschwichtigungstweets des Bundesjustizministers. Wenn das Justizministerium nun erklären muss, dass die Fahrerflucht auch künftig nicht erlaubt sein soll, dann zeigt das, wie unausgegoren die Überlegungen von Herrn Buschmann sind und waren. Insbesondere für die Unterbindung von Trunkenheitsfahrten und Fahrten unter Einfluss anderer berauschender Mittel wäre die Abstufung der Unfallflucht zur Ordnungswidrigkeit im hohen Maße kontraproduktiv und schädlich.

Die Erwägungen des Bundesjustizministeriums zeigen abermals, dass sich die Ampelregierung für die Sorgen und Nöte des Normalbürgers nicht interessiert und vollständig entrückt ist.“

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Carsten Müller
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