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CDU-Bundesparteitag sendet entschlossenes Signal zur Sicherung des Luftverkehrs und der Regionalflughäfen in Deutschland

Berlin, 23. Februar 2026. Die Delegierten des 38. Bundesparteitag der CDU-Deutschlands haben mit großer Mehrheit einen Antrag zur Sicherung des Luftverkehrs und der Regionalflughäfen in Deutschland angenommen. Der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und amtierende Vorsitzende des Bundestagesausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Carsten Müller erklärt:

"Der CDU-Bundesparteitag sendet ein entschlossenes Signal zur Sicherung des Luftverkehrs und der Regionalflughäfen in Deutschland. Auf allen Ebenen werden wir uns dafür einsetzen, die Regionalflughäfen zu stärken und den Luftverkehr insgesamt zu entlasten. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass in allen europäischen Nachbarländern der Luftverkehr wächst, während er in Deutschland schrumpft. Nationale Sonderbelastungen und Überregulierungen sind spürbar zurückzuführen. Die Rahmenbedingungen für unseren Luftverkehr müssen insgesamt wieder wettbewerbsfähiger werden, vor allem auch für die regionalen und mittelgroßen Luftverkehrsstandorte.

Regionalflughäfen, wie der Forschungsflughafen in Braunschweig, sind schlicht unverzichtbar in Bereichen der Verkehrs-, Wirtschafts- und Forschungsinfrastruktur. Sie sind essenziell für die Luftrettung, die Sicherheitsdienste der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) sowie für die gesamte zivil-militärische Zusammenarbeit. Der CDU-Bundesparteitag hat daher die umfassende Unterstützung der regionalen und mittelgroßen Flughäfen unter Beibehaltung der bedarfsgerechten Betriebsbeihilfen beschlossen. Ein mir hierbei besonders wichtiger Aspekt ist die langfristige Absicherung der Unterstützung des Bundes bei den Flugsicherungskosten. Die Mittel für den sogenannten 2. Gebührenkreis sind beizubehalten. Dieses Signal vom CDU-Bundesparteitag war eindeutig und klar."