Berlin, 09. Oktober 2025. In seiner gestrigen Sitzung hat der Koalitions-Ausschuss der Regierungsfraktionen wichtige Reformvorhaben für Deutschland festgelegt. Hierzu erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und amtierende Vorsitzende des Rechtsausschusses Carsten Müller:

„Ich begrüße die erzielten Einigungen, insbesondere zum Bürgergeld, zur Aktiv-Rente und zum Straßenbau. Der Herbst der Reformen bleibt keine Ankündigung. Wir setzen um, was die Menschen in Deutschland wirklich bewegt und was uns voranbringt:

Wir investieren in eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur. 166 Milliarden Euro sind eine Rekordinvestition, mit der wir die heimische Wirtschaft stützen und stärken. Wir setzen Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur ein, um unser Land fit für die Zukunft zu machen. Es gilt der Grundsatz: Alles, was baureif ist, wird auch gebaut. Das gilt natürlich auch für Straßen.

Wir schaffen mehr Gerechtigkeit durch die Abschaffung des Bürgergeldes. Die neue Grundsicherung folgt wieder dem Grundsatz des Förderns und Forderns. Menschen ohne Arbeit in eine dauerhafte Beschäftigung zu bringen ist unser Hauptziel. So stellen wir sicher, dass der Sozialstaat die Schwachen schützt – aber wir lassen uns nicht ausnutzen. Nur wer leistungsbereit ist, darf Solidarität erwarten. Meldeversäumnisse und Pflichtverletzungen werden wir künftig konsequenter sanktionieren. Zudem werden wir verstärkt gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgehen, indem wir Schwarzarbeit schärfer kontrollieren.

Mit der Einführung der Aktiv-Rente zum 01.01.2026 belohnen wir diejenigen, die auch nach dem Renteneintritt Leistungsträger für unsere Gesellschaft sein wollen. So federn wir den Fachkräftemangel ab und erleichtern den Wissenstransfer auf neue Generationen. Für alle Rentner halten wir mit großer Kraftanstrengung das aktuelle Rentenniveau, um ihre Lebensleistung zu würdigen.

Wir richten den Blick in die Zukunft: Wir fördern den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität für kleine und mittlere Einkommen. So können wir Emissionen weiter senken und das Ziel der Klimaneutralität gemeinsam erreichen.“