Heutiges Dieselskandal-Urteil ist wichtiger Zwischenschritt
Berlin, 26. Mai 2025. Zu dem heutigen Urteil der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Braunschweig gegen vier Führungskräfte von Volkswagen im Zusammenhang mit dem Dieselskandal erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:
"Das heutige Urteil gegen frühere VW-Führungskräfte ist ein wichtiger Zwischenschritt in der juristischen Aufarbeitung des Dieselskandals. Die verurteilten Spitzenmanager tragen die persönlichen Konsequenzen für den besonders schweren Betrug und den entstandenen Schaden bei den Fahrzeugbesitzern, für das Unternehmen, die VW-Beschäftigten und das Vertrauen in die Automobilindustrie insgesamt. Es ist wichtig, die juristische Aufarbeitung fortzusetzen, die Verfehlungen restlos aufzuklären und vor allem auch die Rolle des früheren Konzernchefs umfassend aufzuarbeiten.
Die Rolle der Justiz ist hierbei von großer Bedeutung, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Das wird gelingen, wenn strafbare Handlungen klar sanktioniert werden. Das ist insbesondere für die Region Braunschweig und die Sicherung des künftigen Wohlstandes außerordentlich wichtig. Gleichzeitig ist die undifferenzierte Verteufelung des Verbrennungsmotors zu unterlassen. Auf absehbare Zeit ist der Verbrenner in weiten Teilen der Welt in vielen Bereichen nicht ersetzbar. Die Defossilisierung der Kraftstoffe ist voranzutreiben. Mit Forschung, Entwicklung und Produktion ist die gesamte Region Braunschweig tief im Mobilitätssektor sowie der automobilen Wertschöpfung verankert. Das heutige Urteil als Ergebnis eines langjährigen Verfahrens zeigt auch, dass unser Rechtsstaat funktioniert."