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Claas Merfort über unser Nein zum Haushalt

„Rekordschulden von 1.000.000.000 Euro lehnen wir ab!" Mit diesen Worten begründet unser finanzpolitischer Sprecher Claas Merfort unser Nein zum Doppelhaushalt 2023/24.

Auch wenn wir mit Respekt zur Kenntnis nehmen, dass die Verwaltung einige unserer Kritikpunkte aus den vergangenen Jahren bei ihrer Planung berücksichtig hat, gab es mit Rot-Grün aufgrund fehlender Ausgabendisziplin erneut keine Einigung – bei unseren Gesprächspartnern fehlt es ganz offensichtlich an politischer Weitsicht.