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Infragestellen der Bundesmittel für Weddeler Schleife ist nicht hinnehmbar

Wie das Bundesverkehrsministerium mitteilt, wird die bundesseitige Finanzierung des zweigleisigen Ausbaus der Weddeler Schleife trotz Haushaltsbeschlusses des Deutschen Bundestags im Jahr 2020 nun noch einmal überprüft. Dazu erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:

Carsten Müller, Foto: Tobias KochCarsten Müller, Foto: Tobias Koch

„Es ist nicht hinnehmbar, das Verkehrsminister Wissing die bereits zugesagten Mittel für den zweigleisigen Ausbau der Weddeler Schleife wieder infrage stellt. Er nimmt in Kauf, dass unsere Region infrastrukturell abgehängt wird, missachtet den Willen des Haushaltsgesetzgebers und beschädigt das Vertrauen in sein Haus als Partner bei Infrastrukturvorhaben massiv.

Der zweigleisige Ausbau der Weddeler Schleife ist eines der wichtigsten Projekte in der Region Braunschweig in den letzten Jahrzehnten. Er würde eine viel dichtere Taktung der Verbindungen zwischen Braunschweig und Wolfsburg für den Personen- und den Güterverkehr ermöglichen. Das Vorhaben ist für unsere Region wirtschafts- und klimapolitisch existenziell wichtig. Volker Wissing scheint das egal zu sein. Während Verkehrsminister von CDU und CSU auf Landes- und auf Bundesebene dem Projekt zum Durchbruch verholfen und den Beginn des Ausbaus überhaupt erst ermöglicht haben, scheinen die Versprechen der FDP zum Schienenausbau nicht mehr als Sonntagsreden zu sein.

Auch Fragen der Investitionssicherheit spielen für den Minister wohl keine Rolle. Vor zwei Jahren hat der Deutsche Bundestag beschlossen, dass der Bund sich am Ausbau der Weddeler Schleife beteiligen soll. Im Vertrauen darauf wurde ein Finanzierungsvertrag zwischen den beteiligten Akteuren geschlossen und in der Folge mit dem Bau begonnen. Die Deutsche Bahn hat bereits umfangreiche Mittel vorgestreckt. Wenn Beschlüsse des Deutschen Bundestages für den Haushalt des Bundesverkehrsministeriums keine Gültigkeit mehr haben, wie sollen die Akteure vor Ort und Projektpartner wie die Deutsche Bahn und andere involvierte Unternehmen dann in Zukunft überhaupt noch auf Zusagen des Bundes vertrauen und entsprechend planen können?

Über Jahre habe ich mit zahlreichen Mitstreiterinnen und Mitstreitern auf Bundes- und Landesebene auf die Realisierung des zweigleisigen Ausbaus hingearbeitet. Der ist nun massiv in Gefahr. Ich werde weiter dafür kämpfen, dass der Ausbau der Weddeler Schleife wie vom Bundestag beschlossen kommt.“

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Carsten Müller
Mitglied des Deutschen Bundestages
Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss
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