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Energieeffizienzgesetz muss ambitioniert sein

In einem Schreiben hat Bundeskanzler Olaf Scholz seine Bundesminister für Umwelt, für Wirtschaft und Klimaschutz und für Finanzen angewiesen, ein Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz vorzulegen. Dazu erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:

Carsten Müller, Foto: Tobias KochCarsten Müller, Foto: Tobias Koch

„Es ist sehr zu begrüßen, dass der Bundeskanzler endlich die Energieeffizienz für sich entdeckt hat. Das von ihm verlangte ,ambitionierte Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz´ muss aber auch wirklich ambitioniert sein. Die von der Ampel verschuldete Förderunterbrechung der KfW-Förderung für energieeffiziente Gebäude zu Beginn des Jahres hat einen Flurschaden angerichtet, der so leicht nicht zu beheben ist. Deshalb muss das Energieeffizienzgesetz rasch, aber vor allem mit klugen und wirklich ambitionierten Maßnahmen kommen. Es braucht einen Rechtsrahmen mit verbindlichen Zielen für die Energieeffizienz, um Planungssicherheit für Energieeffizienzinvestitionen zu gewährleisten und stabile Voraussetzungen für den notwendigen Kapazitätshochlauf schaffen. Dazu gehören Standards zur Sanierung der energetisch schlechtesten Gebäude, die im Gebäudeenergiegesetz festgeschrieben werden müssen. Für Unternehmen muss im Energieeffizienzgesetz die Umsetzung von wirtschaftlich vorteilhaften Effizienzmaßnahmen verpflichtend werden, und die öffentliche Hand muss endlich eine konkrete Vorbildrolle in Sachen Energieeinsparung einnehmen. Nicht zuletzt muss das Potential der Energiedienstleister endlich voll entfesselt und Abwärmepotentiale gezielt erschlossen werden. Die Streiterei der Ampel hat auch für die Energieeffizienz wertvolle Zeit gekostet. Ich erwarte, dass nach der Verfügung des Bundeskanzlers im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz rasch gehandelt wird.

Das Thema Energieeffizienz ist relevanter und aktueller denn je. Viele Mieterinnen und Mieter, Immobilieneigentümer und Unternehmen bekommen das besonders dieser Tage auf teils dramatische Weise zu spüren. Horrende Energiekosten werden zur Existenzbedrohung. Deshalb gilt gerade jetzt: Die beste Kilowattstunde ist die, die erst gar nicht verbraucht wird. Würden wir in Sachen Energieeffizienz mehr Tempo machen, könnten wir uns einen Großteil der monströsen Entlastungspakete, die durch Schulden für kommende Generationen finanziert werden und den Bundeshaushalt stark belasten, sparen.“

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Carsten Müller
Mitglied des Deutschen Bundestages
Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss
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