CDU KV Braunschweig

Bundesregierung opfert Pakt für den Rechtsstaat und verabschiedet sich nebenbei vom Koalitionsvertrag

Aus den gegenwärtig laufenden Gesprächen zum Bundeshauhalt 2023 wird bekannt, dass die Bundesregierung den „Pakt für den Rechtsstaat“ entgegen anders lautender Beteuerungen beendet. Der Obmann der CDU/CSU Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller erklärt dazu:

Carsten Müller, Foto: Tobias KochCarsten Müller, Foto: Tobias Koch

„Die Bundesregierung und zuvorderst das FDP-geführte Bundesjustizministerium opfern in den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2023 tatsächlich Grundwerte unseres Rechtsstaates und beerdigen damit insofern den gemeinsamen Koalitionsvertrag. Der 2019 erfolgreich und im Vertrauen zwischen Bund und Ländern vereinbarte und stetig ausgebaute ‚Pakt für den Rechtsstaat` wird durch ideologisches Klein-Klein dieser Bundesregierung niedergerissen. Es droht, das Vertrauen der Menschen in unseren Rechtsstaat ernsthaft zu gefährden. Unter Bezug auf fadenscheinigste Ausreden wird die über föderale Strukturen hinweg und in enger Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern getroffene Vereinbarung zur spürbaren Verbesserung der Handlungsfähigkeit unserer Justiz beendet. Dieses Versagen der Bundesregierung kann unmittelbar schwere Folgen für unseren Rechtsstaat haben. Die Ampelfraktionen und vor allem die stets die Rechtsstaatlichkeit so hervorhebende FDP sind gefordert, ihren katastrophalen Entschluss umgehend und vor der finalen Beratung des Bundeshaushaltes zu korrigieren. Die notwendige Digitalisierung der Justiz erfordert eine Ausweitung und Verstetigung des Paktes sowie eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern - keinen Abbruch!

Die unionsgeführte Bundesregierung hatte 2019 in enger Zusammenarbeit mit allen 16 Bundesländern den Pakt geschlossen, um das Vertrauen unserer Gesellschaft in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats zu erhöhen, die Verfahren zu beschleunigen und dafür Sorge tragen, dass mehr Personal bei Gerichten und Staatsanwaltschaften vorhanden ist. Bereits Ende 2019 wurden dafür 1.600 Planstellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen und im Jahr 2021 lag die Anzahl der geschaffenen Stellen sogar deutlich über 2.000. Im letzten Jahr hatten Bund und Länder gemeinsam eine äußerst positive Bilanz zum ‚Pakt für den Rechtsstaat‘ gezogen. Auch die Ampelregierung hatte vor nicht einmal einem Jahr in ihrem Koalitionsvertrag noch eine Verstetigung angekündigt und eine Erweiterung für die Digitalisierung angekündigt. Nach weniger als einem Jahr FDP-geführten Bundesjustizministerium sind diese Vereinbarungen des Koalitionsvertrages die Tinte nicht wert. Gleichzeitig bestätigen die heutigen Verlautbarungen aus den Verhandlungen die zahlreichen Aussagen der letzten Wochen und Monate, dass dieser Bundesjustizminister seit seiner Amtsübernahme an keinerlei konstruktiven Zusammenarbeit mit den Bundesländern interessiert ist. Die Enttäuschung über die fehlende Zusammenarbeit wird dabei aus fast allen Bundesländern und unabhängig von der Parteizugehörigkeit der Landesjustizministerinnen und –minister deutlich geäußert. Für die rechtschaffenden Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sowie für unsere Justiz und den Rechtsstaat ist dieses Unvermögen einer Amtsführung durch den Bundesminister verheerend.

--

Carsten Müller
Mitglied des Deutschen Bundestages
Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin
T: 030 227 73298
F: 030 227 76298
carsten.mueller@bundestag.de
www.carsten-mueller.com
--
Datenschutzerklärung von Carsten Müller, MdB
Zur Erfüllung datenschutzrechtlicher Informationspflichten hinsichtlich der Verarbeitung von personenbezogenen Daten verweise ich auf die Datenschutzerklärung auf meiner Homepage unter http://www.carsten-mueller.com/service/datenschutzerklaerung.html