CDU KV Braunschweig

PRESSESTATEMENT

Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU in Niedersachsen, Bernd Althusmann, kommentiert die Pläne von Bundesminister Lindner wie folgt:

„Der vermeintlich große Wurf der Ampel-Regierung ist eine Luftnummer.

 

Das Inflationsausgleichsgesetz von Minister Lindner ist unzureichend und greift zu spät, um die Folgen des Inflations-Schocks abzumildern. Die Erhöhung des Grundfreibetrags bei der Einkommenssteuer und damit die Bekämpfung der kalten Progression waren ohnehin überfällig, um die Folgen der Preisteuerung auszugleichen. Laut Gesetz sollen die Bürger jedoch erst ab 2023 von dieser Maßnahme profitieren - damit wird die Bekämpfung der Inflationsfolgen einfach verschoben und die Bürger werden weiter im Regen stehengelassen. Besonders fatal aber ist, was in Lindners Gesetz fehlt: Die Energiesteuern bleiben drastisch zu hoch, eine Erhöhung der Pendlerpauschale wurde ebenfalls nicht vorgenommen, um den Frieden in der Ampel-Koalition nicht zu gefährden. Millionen Menschen in unserem Land, vor allem jene, die jeden Tag auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, wissen damit immer noch nicht, wie sie mit den hohen Kosten - vor allem bei der Energie - umgehen sollen."

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