CDU KV Braunschweig

Klar gescheiterte Ampelkoalition ist nicht mehrheitsfähig

Zu der heutigen Debatte über die Gruppenanträge der Ampelkoalitionen zur allgemeinen Impfpflicht und das Impfvorsorgegesetz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:

 

 

Carsten Müller, Foto: Tobias KochCarsten Müller, Foto: Tobias Koch

"Die heute klar gescheiterte Ampelkoalition ist trotz verschiedener Vorlagen zur Impfpflicht nicht mehrheitsfähig. Die Vorlagen wiesen schwere handwerkliche Fehler und ein hohes Risiko der Verfassungswidrigkeit auf. Die Ampel agiert gespalten und besonders kopflos. Leider ist das gesamte Vorgehen der Ampel bei Corona geprägt von unüberlegten Ankündigungen, Widersprüchlichkeit, Überheblichkeit und ständigen Richtungswechseln. Der Kanzler, der einst Führung versprochen hatte, duckt sich weg und der Bundesgesundheitsminister verkündet Maßnahmen oder deren Aussetzung in Talkshows und kassiert sie nach kurzer Zeit dann wieder per Twitter - wie Trump. Das ist keine verantwortungsvolle Regierungsarbeit. Ganz besonders ist dieses Handeln unvereinbar mit der Bedeutung einer Debatte um die mögliche Einführung einer Impfpflicht. Die heute versuchte Abstimmungstrickserei aus Reihen der Ampelfraktionen zeigt, dass es führenden Köpfen der Ampel selbst bei dieser wichtigen Frage leider zu sehr um Parteipolitik geht. 

Das Thema Impfpflicht ist von ganz grundsätzlicher und nachhaltiger Bedeutung. Das kopf- und führungslose Agieren der Bundesregierung sowie von SPD, Grünen und FDP führt nicht nur bei mir zur ernsthafter Besorgnis, dass der heutige konkret zur Abstimmung gestellte Antrag zur definiten Anordnung einer Impfpflicht als unverhältnismäßig eingestuft worden wäre und nicht verfassungskonform ist. Einerseits die pandemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen lassen, alle bundeseinheitlichen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes außer Kraft setzen, die Bundesländer und die Kommunen im Stich lassen und andererseits allerdings eine Impfpflicht anordnen zu wollen, die wegen ihres tiefen Eingriffs in die Grundrechte das vorherige Ausschöpfen anderer, milderer Einschränkungen verlangt - das passt nicht zusammen. 

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir dafür seit Wochen einen passgenauen Vorschlag eines Impfvorsorgegesetzes vorgelegt. Kern des Gesetzes ist ein Stufenplan, der je nach Lage aktiviert oder auch wieder zurückgenommen werden kann. Für diese Entscheidungen bedarf es vor allem einer besseren Datenlage, so dass wir die Einführung eines Impfregisters gefordert haben. Zudem brauchen wir eine Intensivierung der Impfkampagne mit umfänglicher Beratung. Es muss innerhalb von kurzen Zweiwochenabständen regelmäßige Berichte an den Deutschen Bundestag geben. Nur dann ist das Parlament in der Lage, die jeweilige pandemische Situation, die Gefährlichkeit zukünftiger Virusvarianten, die Wirksamkeit der verfügbaren Impfstoffe und Betroffenheit vulnerabler Personengruppen zu bewerten und einen bis dahin gut vorbereiteten und gestuften Impfmechanismus zu aktivieren und auch ggf. wieder zurückzunehmen. Dieses Stufenmodell ist auch nicht abschließend sondern an die Lage anpassbar. Das Impfvorsorgegesetz ist in der aktuellen Situation der einzige Vorschlag, der der Situation gerecht wird, die Einführung einer Impfpflicht ermöglicht und nicht sehenden Auges vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert. Wir sind weiterhin gesprächsbereit.“
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Carsten Müller
Mitglied des Deutschen Bundestages
Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss
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