CDU KV Braunschweig

Ampelmaßnahmen zur Entlastung sind zu wenig konkret und dringend nachzubessern

Zum heutigen von den Regierungskoalitionen vereinbarten Maßnahmenpaket zum Umgang mit den hohen Energiekosten erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:

 

 

Carsten Müller, Foto: Tobias KochCarsten Müller, Foto: Tobias Koch

„Das heute von der Ampelkoalition vorgestellte Maßnahmenpaket zur Bewältigung der stark gestiegenen Energiekosten ist deutlich zu wenig konkret und dringend nachzubessern. Im Bereich der Energiekosten sieht sich unsere Gesellschaft seit Wochen mit einer ganz konkreten Kostenexplosion konfrontiert. Das erst heute, nach wochenlanger Diskussion von der Ampel präsentierte Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft ist inhaltlich schwach und wird bestimmt von Absichtserklärungen, Ankündigungen und Bürokratie. Erste Musterberechnungen zeigen, dass beispielsweise von der angekündigten einmaligen 300-Euro-Energiepreispauschale etwa 150 Euro in einem typischen Durchschnitthaushalt ankommen werden, und gleichzeitig bei den Arbeitgebern und Dienstherren durch diese Einmalleistung ein zusätzlicher Mehraufwand von mehr als 60 Euro entstehen wird. Es ist geradezu grotesk, dass ausgerechnet die FDP jetzt Freude für unsoziale Bürokratiemonster entwickelt hat. Wie es anders geht, haben die handelnden Regierungen unserer Nachbarländer in den vergangenen Wochen längst gezeigt. Dort wurden direkte Entlastungen schnell beschlossen und realisiert.

Leider haben die Ampelkoalitionäre zentrale Potenziale und Chancen zur Einsparung von Energiekosten und zur Entlastung vernachlässigt. Auffallend und extrem bedauerlich ist der Wegfall eines in den Entwürfen noch angekündigten Energieeffizienzgesetzes. Energieeffizienz fällt der Überwindung der Abhängigkeit von russischem Gas und Öl sowie fossilen Energieträgern eine zentrale Bedeutung zu, denn jede nicht verbrauchte Kilowattstunde muss nicht produziert und transportiert werden. Energieeffizienz bietet in allen Bereichen unserer Gesellschaft enorme Einsparpotenziale – vom Privathaushalt, über die Gebäude bis hin zur Wirtschaft. Die Bundesregierung ist gefordert, entschieden und entsprechend der gegenwärtigen Lage zu handeln. Wir brauchen jetzt Entscheidungen zu mutigen, unbürokratischen und entschlossenen Energiesparmaßnahmen, die die Bürger und die Wirtschaft mitnehmen und umsetzen können. Wir brauchen jetzt konkrete, ganzheitliche Entscheidungen zu Entlastung und Effizienz, um den Kostenanstieg zu begegnen. Die steigenden Steuereinahmen sind dafür zu verwenden. Im Sinne aller Betroffenen muss die Regierungskoalition endlich ihre Trägheit überwinden und sich ihrer sehr konkreten Verantwortung stellen. Weiteres Zögern und Zaudern kostet kurz- und langfristig zu viel!“

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Carsten Müller
Mitglied des Deutschen Bundestages
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