Die vom Städtischen Klinikum vorgelegten Zahlen lassen erhebliche Zweifel am derzeitigen Kurs aufkommen. Für 2019 war bereits ein Minus von rund 10 Millionen Euro prognostiziert worden, tatsächlich summierte sich der Fehlbetrag aber im vergangenen Jahr auf 16 Millionen Euro.
„Die finanzielle Schieflage wird durch die Corona-Einflüsse im laufenden Jahr noch dramatischer, aber die Aussagen der Klinikums-Verwaltung, wie sie das Krankenhaus wieder in die schwarzen Zahlen führen will, bleiben wenig nachvollziehbar. Wir machen uns große Sorgen, ob das Klinikum die medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger dauerhaft auf höchstem Niveau sichern kann“, sagt Claas Merfort, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig.
Es muss nun unter Hochdruck nach einem geeigneten Ausweg aus der Finanzkrise des Klinikums gesucht werden. Der CDU ist schleierhaft, wie das Klinikum bereits ab 2023 wieder in die Gewinnzone geführt werden soll. „Wir erwarten schnellstmöglich die öffentliche Vorstellung des konkreten Sanierungskonzepts. Herr Goepfert muss offenlegen, an welchen Stellschrauben er drehen will, um Einsparungen aus eigener Kraft zu realisieren, ohne die Rolle des Städtischen Klinikums als Maximalversorger für rund 1,4 Millionen Menschen in unserer Region zu gefährden. Die Gesundheit der Menschen ist das wichtigste Gut, deshalb sind Entscheidungen sorgsam zu treffen“, mahnt Claas Merfort an.
Gleichwohl erneuert die CDU-Ratsfraktion ihre eindringliche Forderung nach einer besseren finanziellen Unterstützung durch das Land Niedersachsen bei der Umsetzung des von der CDU seinerzeit initiierten Zwei-Standorte-Konzepts. Zur Erinnerung: Die derzeit veranschlagten rund 632,5 Millionen Euro Kosten sollen lediglich zu etwa einem Drittel vom Land finanziert werden. Für das größte kommunale Krankenhaus in Niedersachsen ist das aus Sicht der CDU-Ratsfraktion inakzeptabel. „Nach dem Willen der Landesregierung soll das Klinikum den Schuldendienst durch erwartete Überschüsse in Höhe von rund 40 Millionen Euro selbst leisten. Wie das in der jetzigen Situation gelingen soll, bleibt völlig unklar“, sagt Merfort.
Die jüngsten Aussagen der zuständigen Ministerin Dr. Carola Reimann (SPD), lange Jahre für Braunschweig im Bundestag und somit bestens vertraut mit der Lage, waren absolut enttäuschend. Die CDU appelliert daher dringend an das Land, seine finanzielle Förderung deutlich zu erhöhen. „Ministerpräsident Stephan Weil muss in dieser Frage ein Machtwort sprechen und seine in dieser Sache untätige Ministerin anweisen, im Sinne der Bevölkerung nachzubessern!“ stellt Merfort eine klare Forderung auf.
Die Finanzlage des Klinikums kann natürlich nicht losgelöst von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betrachtet werden. Deswegen geht ein ebenso dringender Appell an den Bund, die Corona-bedingten Verluste vollständig auszugleichen. „Wichtig für uns als CDU ist es aber vor allem selbständig tätig zu werden, wenn Fehlentwicklungen deutlich werden. Es reicht nicht, die Hände in den Schoß zu legen und von besseren Zeiten zu träumen. Das Klinikum mit Herrn Goepfert an der Spitze ist gefordert, zu handeln und konkrete Pläne zur finanziellen Gesundung des Städtisches Klinikum vorzulegen, bevor unser medizinisches Aushängeschild auf die Intensivstation muss“, so Merfort.
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Thorsten Köster
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